Feldkirchen leidet unter dem Durchgangsverkehr

Unsere Gemeinde leidet erheblich unter dem Durchgangsverkehr. Die Folge sind  Luftverschmutzung, hoher Lärmpegel, Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und eine hohe Belastung der Anrainer.

Daran etwas zu ändern, scheitert an der bestehenden Rechtslage: Der Gemeinde sind die Hände gebunden, was Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen betrifft. Obwohl es den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen un Bürger widerspricht, darf sie auf diesen Straßen die Höchstgeschwindigkeit nicht selbst festlegen.

Feldkirchen ist nicht allein

Seit Juli 2021 setzt sich eine von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Beitritt zur Städteinitiative

Die  Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Feldkirchen hat daher den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Feldkirchen der Städteinitiative beitritt.

Unseren Antrag finden Sie hier und nähere Informationen zur Initiative hier.

Der Antrag wurde einstimmig in der Sitzung vom 02.03.2023 angenommen!